![](\"https:\/\/kanzlei-fahn.de\/wp-content\/uploads\/Saeuminszuschlaege_verfassungsgemaess_V2_AdobeStock_313428626_gr_w500_h0_q80_jpg.jpg\")
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Werden Steuern nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages \u2013 zuz\u00fcglich einer Schonfrist von drei Tagen \u2013 entrichtet, wird f\u00fcr jeden angefangenen Monat ein S\u00e4umniszuschlag von einem Prozent des auf \u20ac 50,00 abgerundeten r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetrages f\u00e4llig (\u00a7 240 Abs. 1 Abgabenordnung\/AO). Auf das Jahr gerechnet entspricht dies einem Zinssatz von immerhin 12 %. Dar\u00fcber hinaus fallen die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge unabh\u00e4ngig davon an, ob die Steuer zutreffend festgesetzt worden ist.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof\/BFH h\u00e4lt das hohe Zinsniveau f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Einen Vergleich mit den zum 1.1.2019 reduzierten Nachzahlungszinsen von 0,15 % pro Monat h\u00e4lt der BFH nicht f\u00fcr angemessen. Zinszahlungspflichtige Steuernachzahler und s\u00e4umniszuschlagpflichtige Steuerschuldner k\u00f6nnen mangels vergleichbarer Sachverhalte nicht gleich behandelt werden (BFH-Urteil vom 15.11.2022, VII R 55\/20, ver\u00f6ffentlicht am 30.3.2023).<\/p>\n
S\u00e4umniszuschl\u00e4ge stellen ein Druckmittel zur Durchsetzung f\u00e4lliger Steuerzahlungen dar und haben daher prim\u00e4r eine p\u00f6nale Funktion. Verzugszinsen sind demgegen\u00fcber weder Sanktion noch Druckmittel, sondern ein Ausgleich f\u00fcr eine Kapitalnutzung.<\/p>\n
Anzumerken ist, dass es im genannten Fall um S\u00e4umniszuschl\u00e4ge f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor dem 1.1.2019 ging. Zur Frage der Verfassungswidrigkeit von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen f\u00fcr die Zeit nach dem 1.1.2019 ist ein weiteres Verfahren vor dem BFH anh\u00e4ngig (Az. X R 30\/21). Es bleibt abzuwarten, ob der BFH gleich oder differenziert entscheidet. M\u00f6glich w\u00e4re auch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n
Stand: 26. April 2023<\/p>\n