![](\"https:\/\/kanzlei-fahn.de\/wp-content\/uploads\/Unrichtiger_Steuerausweis_V2_AdobeStock_265453989_gr_w500_h0_q80_jpg.jpg\")
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Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet zwischen einem unrichtigen und einem unberechtigten Steuerausweis. Ein unrichtiger Steuerausweis liegt bei Anwendung des falschen Umsatzsteuersatzes vor. Weist z. B. eine Kleinunternehmerin bzw. ein Kleinunternehmer oder sonstiger nicht zum Umsatzsteuerausweis berechtigter Unternehmer die Steuer aus, liegt ein unberechtigter Steuerausweis vor (\u00a7 14c Abs. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz\/UStG). Die Konsequenz eines unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises ist bzw. war, dass die Rechnungsausstellerin bzw. der Rechnungsaussteller die Steuer schuldet.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof\/EuGH hat in einem \u00f6sterreichischen Klagefall entschieden, dass der Rechnungsaussteller bei unrichtigem Steuerausweis die Umsatzsteuer nicht schuldet, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechnungsempf\u00e4ngerin bzw. der Rechnungsempf\u00e4nger ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Endverbraucher ist (EuGH vom 8.12.2022 Rechtssache P-GmbH C 378\/21).<\/p>\n
Die Finanzverwaltung hat jetzt mit einem BMF-Schreiben (vom 27.2.2024 III C 2 – S 7282\/19\/10001 :002) reagiert und die EuGH-Rechtsprechung insoweit anerkannt, als dass ein Rechnungsaussteller entgegen den Regelungen in \u00a7 14c Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer nicht schuldet, wenn der Leistungs- und Rechnungsempf\u00e4nger Endverbraucher ist. Was den unberechtigten Steuerausweis betrifft, so h\u00e4lt das BMF an der gesetzlichen Regelung fest. Die EuGH-Grunds\u00e4tze sollen nur soweit Anwendung finden, als ein Kleinunternehmer unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat.<\/p>\n
Stand: 26. Juni 2024<\/p>\n