![](\"https:\/\/kanzlei-fahn.de\/wp-content\/uploads\/AdobeStock_456352799_Zustellung_von_Verwaltungsakten_V2_gr_w500_h0_q80_jpg-1.jpg\")
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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vom 18.7.2024 (ver\u00f6ffentlicht im BGBl 2024 I Nr. 236) wurde das alte Gesetz von 1997 erneuert. Ziel des neuen Postrechtsmodernisierungsgesetzes ist, die Briefportopreise erschwinglich und deutlich unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt zu halten. Dar\u00fcber hinaus soll eine fl\u00e4chendeckende Versorgung an sechs Tagen in der Woche weiter gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
Wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle bildet die Verl\u00e4ngerung der Zustellzeiten. Bisher mussten 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag zugestellt werden. Nach dem neuen Gesetz m\u00fcssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag und zu 99 Prozent am vierten Werktag beim Empf\u00e4nger sein.\u00a0 Die 95-prozentige Zustellung verschiebt sich also um einen Tag vom dritten auf den vierten Tag.<\/p>\n
Die Postreform hat auch Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten. Ein Verwaltungsakt wird erst mit Bekanntgabe wirksam und verbindlich. Als Steuerbescheid gilt erst ein nach \u00a7 122 Abs. 1 Abgabenordnung\/AO bekannt gegebener Verwaltungsakt (\u00a7 155 Abs. 1 Satz 2 AO).<\/p>\n
Bisher fingierte die Abgabenordnung\/AO im Fall der \u00dcbermittlung schriftlicher Verwaltungsakte durch die Post einen Bekanntgabezeitpunkt von drei Tagen ab Erlassdatum des Verwaltungsaktes (f\u00fcr Auslandszustellungen gilt ein Monat). Die Bekanntgabefiktion von drei Werktagen wird ab 1.1. 2025 auf vier Werktage verl\u00e4ngert (\u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2a sowie \u00a7 122a Abs. 4 Satz 1 Abgabenordnung\/AO).<\/p>\n
Stand: 22. August 2024<\/p>\n