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Der Bundesfinanzhof\/BFH hatte \u00fcber einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Steuerpflichtiger die Aufwendung f\u00fcr zwei Leasingfahrzeuge, einen BMW 740 und einen Lamborghini, vollumf\u00e4nglich als Betriebsausgaben geltend machte. Er f\u00fchrte f\u00fcr beide Fahrzeuge jeweils ein Fahrtenbuch. Der steuerpflichtige unterhielt dar\u00fcber hinaus privat noch einen Ferrari sowie einen Jeep Commander. Das Finanzamt erkannte die Fahrtenb\u00fccher nicht an und berechnete die private Nutzungsanteile f\u00fcr den BMW und den Lamborghini mit der 1-Prozent-Methode. Das erstinstanzliche Finanzgericht\/FG M\u00fcnchen schloss sich der Auffassung der Finanzverwaltung an (Urteil von 9.3.2021, 6 K 2915\/17).<\/p>\n
Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies den Fall zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck (Urteil von 22.10.2024, VIII R 12\/21). Die BFH-Richter betonten u. a., dass es zur Ersch\u00fctterung des Anscheinsbeweises einer privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige einen Vollbeweis f\u00fcr die nicht private Nutzung der Betriebsfahrzeuge f\u00fchrt. Ausreichend ist, \u201edass ein Sachverhalt dargelegt (und im Zweifelsfall nachgewiesen) wird, der die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt\u201c.<\/p>\n
Der BFH betonte, dass der Anscheinsbeweis ersch\u00fcttert werden kann, wenn f\u00fcr Privatfahrten ein anderes Fahrzeug zur Verf\u00fcgung steht, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist. Dabei h\u00e4lt der BFH den Anscheinsbeweis umso eher ersch\u00fcttert, je geringer die Unterschiede zwischen den betrieblichen und den privaten Fahrzeugen sind.<\/p>\n
Der Anscheinsbeweis kann nicht ausschlie\u00dflich durch ein ordnungsgem\u00e4\u00df gef\u00fchrtes Fahrtenbuch gef\u00fchrt werden. Ein Fahrtenbuch darf auch nicht von vornherein mit der Begr\u00fcndung au\u00dfer Acht gelassen werden, es w\u00fcrde sich um ein nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch handeln. Bei dem Thema der Privatnutzung oder der nicht privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen m\u00fcssen s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Stand: 28. Januar 2025<\/p>\n