![](\"https:\/\/kanzlei-fahn.de\/wp-content\/uploads\/AdobeStock_660761496_Negativzinsen_unwirksam_V2_w500_h0_q80_jpg.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Viele Banken und Sparkassen haben in der vergangenen Niedrigzinsphase gesonderte Entgelte f\u00fcr die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten erhoben. Verbraucherschutzverb\u00e4nde haben \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Extraentgelte mehrfach geklagt und letztlich vor dem Bundesgerichtshof\/BGH Recht bekommen Der BGH hat in allen vier Verfahren (Urteil vom 4.2.2025, XI ZR 61\/23, XI ZR 65\/23, XI ZR 161\/23 und XI ZR 183\/23) die von den Banken f\u00fcr solche Verwahrentgelte verwendeten Klauseln f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die betreffenden Klauseln \u00fcber die Verwahrentgelte w\u00fcrden gegen das sich auf das Hauptleistungsversprechen erstreckende Transparenzgebot des \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches\/BGB versto\u00dfen und seien damit gegen\u00fcber Verbrauchern unwirksam. Die Klauseln betreffend Verwahrentgelte f\u00fcr Girokonten sind hinsichtlich der H\u00f6he des Verwahrentgelts nicht bestimmt genug. Es fehlte eine eindeutige Regelung, auf welchen Guthabenstand sich die Berechnungen f\u00fcr die Verwahr-entgelte beziehen. Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnten daher ihre mit diesen Klauseln verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht hinreichend erkennen.<\/p>\n
Hinsichtlich der Tagesgeld- und Sparkonten war der BGH der Ansicht, dass Verwahrentgelte die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Denn solche Konten dienen nicht nur der Verwahrung, sondern prim\u00e4r Geldanlage- und Sparzwecken.<\/p>\n
Stand: 26. M\u00e4rz 2025<\/p>\n