![](\"https:\/\/kanzlei-fahn.de\/wp-content\/uploads\/Neue_Meldepflichten_der_Gerichte_V2_AdobeStock_1004257692_w500_h0_q80_jpg.jpg\")
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Das Bundesfinanzministerium plant in der oben erw\u00e4hnten \u201eSiebten Verordnung zur \u00c4nderung steuerlicher Verordnungen\u201c eine Ausweitung der Anzeigepflichten der Grundbuch\u00e4mter (neuer \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStDV). Diese sollen k\u00fcnftig den Erbschaftsteuerfinanz\u00e4mtern Eigentumsumschreibungen melden, die aufgrund eines von einer ausl\u00e4ndischen Stelle erteilten Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses erfolgen. Solche Vorg\u00e4nge entzogen sich bisher der Kenntnis der Finanzbeh\u00f6rden, da diese weder durch eine Mitteilung eines anzeigepflichtigen inl\u00e4ndischen Gerichts noch durch inl\u00e4ndische Notarinnen und Notare gemeldet werden mussten.<\/p>\n
Nachlassgerichte in Bayern sollen k\u00fcnftig an die Erbschaftsteuerfinanz\u00e4mter Meldungen erteilen, wenn diese eine Erbenermittlung von Amts wegen durchf\u00fchren (\u00a7 7 Absatz 1 Satz 2 ErbStDV -neu). Hintergrund der neuen Meldepflichten ist die Tatsache, dass in Bayern Nachlassgerichte aufgrund einer landesrechtlichen Regelung die Erbinnen und Erben von Amts wegen ermitteln. In Erbf\u00e4llen mit gesetzlicher Erbfolge wird keine Verf\u00fcgung von Todes wegen er\u00f6ffnet bzw. es wird kein Erbschein erteilt. Dadurch ergaben sich f\u00fcr die Erbschaftsteuerfinanz\u00e4mter Informationsl\u00fccken, die mit der vorliegenden Verordnungs\u00e4nderung geschlossen werden sollen.<\/p>\n
Stand: 24. September 2025<\/p>\n