![](\"https:\/\/kanzlei-fahn.de\/wp-content\/uploads\/steuererklaerungspflichten_v2_gr_w500_h0_q80_jpg.jpg\")
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Eine Einkommensteuererkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen Bezieherinnen und Bezieher von Eink\u00fcnften ohne Lohnsteuerabzug, wenn die Eink\u00fcnfte mehr als \u20ac 410,00 im Jahr betragen (\u00a7 46 Abs. 2 EStG). Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten eine Steuererkl\u00e4rung abgeben, wenn beide Arbeitslohn bezogen haben und einer von ihnen mit Steuerklasse V besteuert worden ist.<\/p>\n
Den Finanz\u00e4mtern werden von immer mehr mitteilungspflichtigen Stellen, wie u. a. Arbeitgebern, Besteuerungsgrundlagen elektronisch \u00fcbermittelt. Diese E-Daten entbinden Steuerpflichtige nicht von der Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 14.5.2025 VI R 14\/22). Im Streitfall bezog ein Ehepaar Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit und wurde zur Lohnsteuer nach den Klassen III und V veranlagt. Steuererkl\u00e4rungen gab das Ehepaar nicht ab, eine Aufforderung durch die Finanzbeh\u00f6rden unterblieb. Erst im Zuge der Abarbeitung einer E-Daten-Pr\u00fcfliste fiel den Finanzbeh\u00f6rden auf, dass das Ehepaar verpflichtet gewesen w\u00e4re, Einkommensteuererkl\u00e4rungen abzugeben. Das Finanzamt hat daraufhin Sch\u00e4tzungsbescheide erlassen und Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge festgesetzt.<\/p>\n
Der BFH erkannte \u2013 im Gegensatz zur Vorinstanz \u2013 die Sch\u00e4tzungsbescheide als rechtm\u00e4\u00dfig an. Das Argument der Steuerpflichtigen, den Finanzbeh\u00f6rden h\u00e4tten alle notwendigen Daten f\u00fcr eine Steuerfestsetzung vorgelegen, wies der BFH zur\u00fcck. Als den Finanz\u00e4mtern ausnahmslos bekannt sind nur solche Daten anzusehen, die in Papierform vorliegen. Bei elektronischen Daten ist dies nur dann der Fall, wenn diese automatisch in eine konkrete Steuerakte einflie\u00dfen. Elektronische Daten, die auf Datenspeichern den Finanzbeh\u00f6rden zum Abruf bereitliegen, gelten nicht automatisch als bekannt. Dies gilt auch dann, wenn die Daten mit Steuernummern der Steuerpflichtigen verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n
Die Sch\u00e4tzungsbescheide und Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge waren rechtm\u00e4\u00dfig. Dies unabh\u00e4ngig von der Tatsache, dass \u2013 wie im Streitfall \u2013 die allgemeine vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Der BFH best\u00e4tigte, dass im Streitfall eine Steuerhinterziehung durch Unterlassung vorlag. Die Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist verl\u00e4ngerte sich daher auf zehn Jahre.<\/p>\n
Stand: 27. Januar 2026<\/p>\n